Stadt- und Gemeinderatswahlen vom 7. März 2010

Grünliberales Wahlprogramm für die Stadt Zürich 

Einleitung

Die Grünliberale Partei (glp) ist eine basis- und wählernahe Partei. Ihre Politik ist sachlich, zukunftsorientiert und nicht dem überholten Links-Rechts-Schema zuzuordnen. Die glp tritt als konstruktive politische Kraft auf, die Diskussionen offen und direkt führt und die beste Lösung realisieren will.

Der nachhaltige Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen, eine freiheitliche Staats- und Gesellschaftsform sowie eine an liberalen und ökologischen Grundsätzen orientierte Wirtschaftspolitik sind unsere Hauptanliegen.

Die Eigenverantwortung der BürgerInnen hat für die glp eine hohe Priorität. Der Staat soll nur zurückhaltend eingreifen, namentlich wenn Freiheiten und Rechte der Menschen und der Umwelt geschützt werden müssen oder Märkte versagen. Das staatliche Handeln soll zudem vorrangig mit anreizorientierten, marktkonformen und staatsquotenneutralen Instrumenten erfolgen.

Für die glp der Stadt Zürich stehen in den kommenden Jahren zwei Themen im Mittelpunkt:

1. Eine dynamische und nachhaltige Stadtentwicklung, die den Bedürfnissen seiner BewohnerInnen nach hoher Lebensqualität, effizienter Infrastruktur und Wohnraum ebenso gerecht wird wie den Ansprüchen des führenden Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturzentrums der Schweiz.

2. Das Meistern der Wirtschaftskrise als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch administrative Entlastung der KMU, unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen und die Förderung von Umwelttechnologie.

Für die nächste Legislatur 2010 bis 2014 setzen wir deshalb folgende Prioritäten:

• Hohe Lebensqualität in der Stadt
• Nachhaltige Mobilität
• Mit Energie in die Zukunft
• Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort
• Solide Finanzen
• Bildung fürs Leben
• Soziales und Sicheres Zürich
• Lebendige Kultur- und Sportszene
  
  Die Forderungen der Grünliberalen im Überblick
  

Hohe Lebensqualität in der Stadt

Zürich zählt weltweit zu den Städten mit der höchsten Lebensqualität. Die Stadt bietet ihren BewohnerInnen vielfältige Quartieren, eine moderne Infrastruktur, zahlreiche Bildungs-, Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten, einen See und vieles mehr.

Doch bei genauerem Hinsehen wird Handlungsbedarf sichtbar: Der Stadt fehlt ein Stadtentwicklungskonzept. Ohne klare Vision präsentiert sich die Stadtplanung heute als Sammelsurium unterschiedlicher, unkoordinierter Massnahmen, wie die Neukonzeption von Quartierteilen oder das situative Reagieren auf akute Probleme, wie die Wohnraumverknappung oder den Wegzug alteingesessener Gewerbetreibender. Die strukturellen Herausforderungen hingegen, beispielsweise der steigende Flächenbedarf pro EinwohnerIn, die Vernichtung von günstigem Wohnraum, wachsende PendlerInnenströme, einseitig zusammengesetzte Quartiere sowie das Gefühl schwindender Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum werden nicht systematisch angegangen.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen einsetzen:

Vision Zürich 2035
Die grösste Stadt der Schweiz muss eine klare Vorstellung davon haben, wohin die Reise in den kommenden Jahrzehnten gehen soll. Dazu braucht es ein stringentes Stadtentwicklungskonzept, das die wichtigsten Ziele städtischer Politik abbildet: Erschwinglicher Wohnraum in adäquater Qualität für alle Bevölkerungsgruppen, gesunde soziale Durchmischung in den Stadtteilen, vielfältige Nutzungsdurchmischung in den Quartieren, angemessene Berücksichtigung der Raumbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, flächendeckende Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr, gut erreichbare Naherholungsräume sowie Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum.

Ökologische Raumplanung realisieren
Durch eine geschickte Raumplanung kann langfristig wesentlichen Einfluss auf die Verkehrsströme genommen werden. Dabei unterstützt die glp eine Siedlungspolitik, die Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit geschickt miteinander verbindet und zur Abnahme des Mobilitätsdrucks beiträgt.

Dezentrale Quartiere für alle
Wir wollen eine gute soziale Durchmischung der Bevölkerung sowie eine vielfältige Nutzung der Räume und Gebäude in den Quartieren. Um die Wohnqualität und die Verkehrssicherheit zu verbessern, müssen Begegnungszonen gefördert und Tempo 30 Zonen ausgebaut werden. Der Fuss- und Veloverkehr sollen bevorzugt behandelt werden.
Neue Quartiere sollen gefördert werden, beispielsweise durch Umnutzung von geeigneten Gebäuden und Geländen. Bei der Projektierung ist auf eine passende Massstäblichkeit der Gebäude, attraktive Erdgeschossnutzungen mit öffentlichem Charakter sowie eine gute Durchmischung von Nutzungen und Bevölkerungsgruppen zu achten.

Wohnen in der Stadt muss bezahlbar sein
Stadtpolitik ist auch Wohnpolitik, deshalb soll günstiger Wohnraum durch Förderung von Wohnbau-Genossenschaften, auch mittels Abtretung von städtischen Grundstücken an Genossenschaften und private Investoren im Baurecht mit entsprechenden Auflagen erfolgen. Auch sollen neue, beispielhafte städtische Wohnliegenschaften auf noch unbebauten städtischen Grundstücken unterstützt werden.

Hochhauszonen eingrenzen und nutzen
Um das Raumangebot zu erhöhen, muss in die Höhe gebaut werden. Um das Stadtbild zu schützen, sollen Hochhäuser konzentriert in wenigen Quartieren ausserhalb der Innenstadt gebaut werden.
In anderen Quartieren soll durch Dachaufstockungen und Dachausbauten ebenfalls verdichtet gebaut werden können.

Erholungsräume und Grünflächen braucht die Stadt
In allen Quartieren müssen genügend Erholungsräume und Grünflächen für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die bestehenden Erholungsräume und Grünflächen sind mit geeigneten (garten)baulichen Massnahmen zu pflegen und – wo angezeigt – aufzuwerten.

Nachhaltige Mobilität

Die Lärm- und Abgasbelastungen in der Stadt Zürich beeinträchtigen unsere Gesundheit. Emissionsgrenzwerte werden überschritten und Strassen, welche mehr Verkehr als Autobahnen haben, verlaufen mitten durch unsere Quartiere. Der Langsamverkehr als Alternative wird in der Planung zu oft vernachlässigt und so kommen FussgängerInnen und VelofahrerInnen zu kurz – mit unerwünschten Folgen für ihre Sicherheit und ein umweltfreundliches Vorankommen.

Um die Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt effizient und umweltschonend zu befriedigen, muss die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr ausgebaut und der Langsamverkehr gefördert werden. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Gesamtverkehrsaufkommen soll weiter reduziert, zusätzliche Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) und durch die Förderung von Velo- und Fusswegen abgedeckt werden. Der Ziel- und Quellverkehr auf Stadtgebiet soll mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und der Transitverkehr über den Autobahnring erfolgen.

Diese Forderungen sollen wenn möglich nicht mit Verboten erreicht, sondern über neue Anreize sowie erweiterte Angebote im öffentlichen Verkehr gesteuert werden.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen einsetzen:

Tramnetz ausbauen
Dazu gehören das Tram über die Hardbrücke, eine Verbindung von Affoltern nach Örlikon, das Rosengartentram, welches Zürich West und Zürich Nord verbindet und in einem zweiten Schritt als Tramtangente S&ug>
Um ein Umsteigen auf den ÖV zu erleichtern, müssen Park+Ride Angebote an Agglomerationsbahnhöfen und Car Sharing-Angebote gefördert werden. Die städtische S-Bahnhöfe, insbesondere Hardbrücke und Stadelhofen, müssen ausgebaut werden.

Road Pricing prüfen
Die Stadt Zürich soll in einem Pilotprojekt ein Road Pricing prüfen. Zumindest für innerstädtische Gebiete, die vom Verkehr besonders betroffenen sind. Es muss staatsquotenneutral, kosteneffizient und benutzer- und gewerbefreundlich ausgestaltet werden.

Kein Mehrverkehr durch neue Stadttunnels oder den Waidhaldentunnel
Die hohen Kosten kombiniert mit einem unerwünschten Verkehrsanstieg bei den Tunnelausgängen und geringe Immissionsentlastungen rechtfertigen diese Tunnels nicht. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die betroffenen Quartiere durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Umfahrung und den ÖV wirksamer entlastet werden.

Ostteil der Hardbrücke abbrechen
Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den Bau des Rosengartentrams wird der MIV auf der Hardbrücke soweit reduziert, dass er auf zwei ebenerdigen Spuren geführt werden kann. Der Abbruch wird dem Quartier die lang ersehnte Lebensqualität zurückgeben und den neu entstehenden Boulevard zu einem attraktiven Zentrum machen.

Auf Elektrofahrzeuge setzen
Die Stadt ist für die Benutzung von Elektrofahrzeugen hervorragend geeignet. Durch steuerliche Anreize, die Bereitstellung von reservierten Parkplätzen und ein wachsendes Netz von Aufladestationen wird das Umsteigen attraktiv. Die städtische Verwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Fahrzeugflotte auf Elektromobile umstellen.

Pragmatische Parkplatzpolitik
Die Grünliberalen der Stadt Zürich stellen sich hinter den historischen Parkplatzkompromiss. Bei Neubauten muss aber die Pflicht zu einer Mindestanzahl an Parkplätzen zu Gunsten zukunftsweisender Modelle wie autofreiem Wohnen und CarSharing gelockert werden.
Das Parkplatzmanagement (Parkleitsysteme, Parkgebühren, Bewilligungspraxis) ist weiter zu verbessern. Für das Gewerbe müssen genügend Warenumschlagplätze zur Verfügung stehen.

Mit Energie in die Zukunft

Die Verwirklichung der 2000 Watt-Gesellschaft ist uns ein zentrales Anliegen. Der Energieverbrauch muss deshalb verringert, und der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werden. Als dicht besiedelter Siedlungsraum bietet Zürich hervorragende Voraussetzungen für die Umsetzung der 2000 Watt-Gesellschaft, auch mittels raumplanerischer Instrumente. Die glp setzt für die Erreichung dieser Ziele auf wirtschaftliche Anreize und Lenkungsabgaben.

Die Umsetzung der 2000 Watt-Gesellschaft ist eine grosse Chance für den Wirtschaftsstandort Zürich. Einerseits profitieren Unternehmen, Private und die öffentliche Hand von tieferen Energiekosten, andererseits erhöhen sich die Markt- und Wachstumschancen zukunftsorientierter Firmen. Damit können langfristig Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen engagieren:

Ökologische Sanierungen erleichtern
Die Stadt soll darauf hinwirken, dass die Gesetzgebung höhere Ausnutzungsziffern bei Sanierungen nach Minergie Standard erlaubt und so der ökologische Ausbau und das verdichtete Bauen vorangetrieben werden. Die Kosten für Gebäudesanierungen sollten von den Steuern abgezogen werden können und die entsprechenden Formalitäten vereinfacht werden.

Minimalstandards für Neubauten einführen
Stadt und Kanton müssen sich dafür einsetzen, dass die Einführung eines Energiestandards für Neubauten eingeführt wird. Für den Ersatz von ineffizienten Technologien wie Elektro- oder Ölheizungen, mobile Klimaanlagen oder Elektrogeräte mit hohem Stand-by Verbrauch sollen wirtschaftliche Anreize geschaffen werden. In der Entwicklung von Smart Homes soll sich Zürich als Vorreiter positionieren.

Wärmegewinnung ausbauen
Die Wärmegewinnung muss mittelfristig unabhängig von Öl und Gas möglich sein. Das heisst vermehrt Solarenergie und Geothermie zur Aufbereitung von Warmwasser einsetzen sowie vorhandene Biomasse (Holz, Gartenabfälle und Kompost) in Form von Wärme und Strom (Wärmekraftkoppelung) nutzen. Die Nutzung von Fernwärme und Rohabwasser ist weiter auszubauen.

Elektrizitätsproduktion nachhaltig gestalten
Das EWZ muss die Energieversorgung der Stadt mit nachhaltiger Energie sicherstellen. Dazu gehören neben der Wasserkraft und der Solarenergie auch der Ausbau der Geothermie und der Einbezug von Biomasse. Die Verwendung von Solarzellen zur dezentralen Energieversorgung mit Einspeisemöglichkeit durch Private soll ebenfalls ermöglicht werden. Das Angebot von Energiedienstleistungen ist konstant auszubauen.

Clevere Energieverteilung für die Zukunft
Clevere Netze (Smart Grids) erlauben eine effizientere Verteilung durch lokale Erzeugung und Nutzung der Energie (Micro Grids), zusätzlicher Stromeinspeisung aus privater Erzeugung (z.B. Solarenergie) und dem Brechen von Verbrauchsspitzen. Damit die Messung und Steuerung des eigenen Stromverbrauchs möglich ist und die StromverbraucherInnen eigenverantwortlich handeln können, müssen intelligente Stromzähler auf Basis von offenen Standards flächendeckend installiert werden. Die glp Stadt Zürich sieht darin zusammen mit der Förderung von Smart Home, E-Mobilität einen zentralen Schritt in die energieeffiziente Zukunft.

Städtische Kompostabfuhr anbieten
Die Grünliberalen fordern eine Kompostabfuhr für alle Haushalte der Stadt Zürich. Kompost ist ein wertvoller Rohstoff, der mittels Gärung zur Herstellung von Biogas und damit zur umweltfreundlichen Produktion von Strom und Wärme verwendet werden kann und soll.

Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

Die Stadt Zürich ist der führende Unternehmensstandort der Schweiz und ein bedeutendes Wirtschaftszentrum Europas. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen die städtischen Behörden für unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen sorgen. Nur so können langfristig die hohe Lebensqualität gesichert, neue Arbeitsplätze geschaffen und die Steuern auf attraktivem Niveau gehalten werden.

Zürich leidet zurzeit unter den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise sowie dem Vertrauens- und Imageverlust der Schweizer Wirtschaft, die im Wesentlichen durch unseriöses Geschäftsgebaren in Teilen des Finanzsektors sowie kurzfristiges Profitdenken einiger ManagerInnen von Grossunternehmen verursacht wurde. Ausserdem wirkt sich die seit vielen Jahren steigende finanzielle und administrative Belastung der Unternehmen, insbesondere der KMU, hemmend auf die wirtschaftliche Dynamik aus. Die Fokussierung Zürichs auf die Finanzbranche stellt ein Klumpenrisiko dar.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen einsetzen:

Unternehmerfreundliches Umfeld schaffen
Für ein gesundes und dynamisches Unternehmertum sind wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen eine zentrale Voraussetzung. Dazu gehören moderate Steuersätze sowie Regelungen und Vorschriften, die den Bedürfnissen der UnternehmerInnen nach berechenbaren, praxisnahen und langfristig orientierten Vorgaben Rechnung tragen.

KMU entlasten
UnternehmerInnen sollen sich auf ihr Kerngeschäft – die Führung einer Firma – konzentrieren können und nicht ein Grossteil ihrer Zeit mit Formularen und der Abarbeitung gesetzlicher Auflagen verbringen müssen. Die konsequente Vereinfachung von Gesetzen und Reglementen sowie die Straffung von Verfahren und Behördenkontakten schaffen den notwendigen unternehmerischen Freiraum. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die zwei Drittel aller Arbeitsplätze stellen.

Klumpenrisiken minimieren
Eine möglichst vielfältige Mischung von Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Grössen bietet Gewähr, dass die wirtschaftliche Dynamik in schwierigen Zeiten nicht zum Erliegen kommt. Um die wirtschaftliche und fiskalische Basis der Stadt Zürich mittel- bis langfristig breiter abzustützen, ist ein ausgewogener Branchenmix anzustreben. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Energieeffizienz und Umwelttechnologie (Cleantech) steht für die glp bei diesen Überlegungen im Zentrum.

Start-ups und Innovation unterstützen
Innovation und motivierte JungunternehmerInnen sind zentrale Stützen eines gesunden Unternehmertums. Dazu gehören günstige Rahmenbedingungen für Start-ups, Techno- und Innovationsparks sowie die Verfügbarkeit von Fremd- und Risikokapital. Die Wirtschaftsstrategie der Stadt soll in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erarbeitetet werden.

Ökonomie und Ökologie verbinden
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist unabdingbar. Für eine langfristige, gesunde wirtschaftliche Entwicklung sind primär staatsquotenneutrale und marktwirtschaftliche Instrumente wie Lenkungsmassnahmen oder Zertifikathandel einzusetzen. Ein ökologisches Steuersystem, das Energie- und Ressourcenverbrauch besteuert und die Faktoren Arbeit und Produktivität entsprechend entlastet, setzt Anreize für die Entstehung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die Einführung solcher Instrumente soll stufenweise und in einem klar geplanten Zeitraum erfolgen, damit Unternehmen sich an die neuen Rahmenbedingungen anpassen und die dadurch ausgelösten Innovationsimpulse produktiv nutzen können.

Solide Finanzen

Im internationalen und nationalen Vergleich ist die Stadt Zürich mit einer hohen Finanzkraft ausgestattet. Die letzten Jahre waren bis 2007 durch gute Finanzabschlüsse gekennzeichnet und das Eigenkapital der Stadt Zürich konnte wieder aufgestockt werden. Diese erfreuliche Entwicklung hatte unsere Stadt vor allem den Gewinnen der beiden Grossbanken sowie der übrigen Finanzgesellschaften zu verdanken.

Bis zum Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise schien nichts diese Entwicklung zu trüben. Die Grünliberalen haben jedoch schon vor einigen Jahren davor gewarnt, dass die Abhängigkeit vom Finanzsektor für die Stadt Zürich ein systemisches Risiko darstellt: Sollten die Steuereinnahmen der Finanzindustrie teilweise oder ganz ausbleiben, würde der Finanzhaushalt der Stadt Zürich sofort bedrohlich in die roten Zahlen rutschen. Die Ereignisse seit Herbst 2007 zeigen, dass dies kein unrealistisches Szenario ist. Je nach Berechnung ist die Finanzindustrie in der Stadt Zürich für etwa 40 Prozent der Steuereinnahmen verantwortlich. Dazu kommen die Steuern der gut verdienenden Finanzangestellten in Banken und Versicherungen. Die Stadt Zürich muss sich in den nächsten Jahren auf fallende Steuereinnahmen einstellen, da die Finanzindustrie in absehbarer Zeit nicht mehr die hohen Gewinne der jüngsten Vergangenheit erwirtschaften wird.

In den letzten Jahren wurde zu wenig für eine strukturelle Sanierung der Stadtfinanzen unternommen. Über den grössten finanziellen Spielraum verfügt die Stadt dabei bei den Personalkosten, dem umfangreichsten, gesetzlich nicht festgelegten Budgetposten. Seit Jahrzehnten steigt der Personalaufwand jährlich überdurchschnittlich und noch immer leistet sich die Stadtverwaltung viele teure Doppelspurigkeiten: So verfügt beispielsweise jedes der neun Departemente über diverse Stäbe mit Pressestellen, Rechtsdiensten und eigenen Verwaltungsabteilungen, die oft nicht koordiniert zusammenarbeiten.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen engagieren:

Abhängigkeit vom Finanzsektor verringern
Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass sich die Stadt Zürich für einen breiteren Branchenmix und damit für eine gesündere Steuereinnahmebasis stark macht, um die überproportionale Abhängigkeit von Steuereinnahmen des Finanzsektors zu reduzieren. Die grünliberale Wirtschaftspolitik schafft dazu die Grundlage durch administrative Entlastung von KMU, Förderung von Innovation, Jungunternehmertum und Zukunftsbranchen.

Verwaltungsapparat entschlacken
Die Ausgaben der Stadt Zürich sind durch eine effizienter arbeitende Verwaltung abzubauen. Dazu gehört auch eine Reduktion des Personalbestandes durch die Aufhebung von Doppelspurigkeiten, eine wirksame Koordination von Dienststellen und Abteilungen sowie eine energieeffiziente und flexible Informatikstruktur. Eine Massnahme, die nicht nur Geld sparen, sondern auch die Qualität der Verwaltungsarbeit erhöhen würde.

Zentrumslasten fair verteilen
Die umliegenden Agglomerationsgemeinden, teilweise in Nachbarkantonen, müssen sich an den Zentrumslasten der Stadt Zürich, vor allem in den Bereichen Soziales, Verkehr und Kultur, stärker beteiligen. Die heutigen Abgeltungsregeln sind ungenügend und decken die Kosten der Stadt und ihrer SteuerzahlerInnen für Bereitstellung und Unterhalt einer hochstehenden Infrastruktur bei weitem nicht!

Bildung fürs Leben

Bildung ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Die Chancengleichheit und die Vermittlung relevanter Inhalte sind die obersten Maxime. Das duale Bildungssystem ist die Garantie und Grundlage unserer erfolgreichen Wirtschaft. Es ist erklärtes Ziel der glp, dieses Bildungssystem zu fördern. Das schweizerische Bildungssystem erhält generell gute Noten, dennoch ist – gerade in der Stadt – Handlungsbedarf sichtbar.

In einigen Quartieren Zürichs liegt der Anteil fremdsprachiger Kinder bei über 50%. Nicht alle Kinder verfügen beim Volksschuleinritt über ausreichend Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können. Dazu kommen Disziplinarprobleme und Auffälligkeiten im Benehmen. Beim Übergang von der obligatorischen zur nachobligatorischen Ausbildung – deren Abschluss für die Integration in den Arbeitsmarkt zentral ist – bekunden viele Jugendliche zunehmend Mühe.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen einsetzen:

Voraussetzungen für Schulerfolg schaffen
Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sind in unserem Schulsystem zum Scheitern verurteilt. Es sollen Massnahmen ergriffen werden, damit diese Kinder eine faire Chance auf Schulerfolg haben. Dazu gehört neben Ergänzungsunterricht in der Volksschule auch eine obligatorische Sprachförderung im Vorschulalter, wobei der Verantwortung der Eltern grosse Bedeutung zugemessen wird.

Erziehung statt Therapie
Sonderpädagogischen Massnahmen haben in den letzten Jahren merklich zugenommen. Diese Massnahmen sind nicht nur teuer, sondern oft auch wirkungslos. Hinter dem unangepassten Verhalten der Kinder und Jugendlichen stehen oft handfeste erzieherische und/oder schulische Defizite. Wir erwarten, dass Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen und von Schulen früh mit einbezogen werden.

Leistung fordern und fördern
Die Grünliberalen setzen sich für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen fördern und fordern ein. Dazu gehören die Leistungsbewertung durch Noten, verbindliche Lehrpläne mit klaren und überprüfbaren Lernzielen sowie eine Schlussprüfung für alle SchülerInnen am Ende der obligatorischen Schulzeit.

Jugendlichen eine Chance auf Arbeit geben
Die glp will, dass möglichst viele Jugendliche einen Mittelschul-, Berufsschul- oder Lehrabschluss erlangen. Dies ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Die Ausbildungswege müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass ein Übertritt laufend möglich ist. Durch enge Zusammenarbeit von Eltern, Schulen und AusbildnerInnen, gezielte Begleitung durch spezialisierte Berufscoachs sowie öffentliche und private Übertrittsprojekte sollen Jugendliche bei Bedarf unterstützt werden!

Soziales und Sicheres Zürich

Als grösste Stadt der Schweiz verfügt Zürich über eine grosse Vielfalt an BewohnerInnen. Darunter sind Menschen, die psychisch oder körperlich weniger leistungsfähig sind oder deren Fähigkeiten in Bereichen liegen, die nicht (mehr) zum selbstständigen Bestreiten eines Lebensunterhaltes reichen. Auch Menschen, die durch einen Schicksalsschlag in eine schwierige Lage geraten sind, brauchen Hilfe von Aussen, um sich aus ihrer misslichen Lage zu befreien.

Zuerst setzen die Grünliberalen jedoch auf Eigenverantwortung und private Initiative. Die Unterstützung sozial Schwacher muss so geregelt sein, dass sich Arbeit in jedem Fall lohnt. Die Rahmenbedingungen der Sozialversicherungen sind so zu gestalten, dass eigenverantwortliches Handeln den Menschen wirtschaftliche Vorteile bringt. Wer arbeitet und deswegen Subventionen verliert, darf in seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten gegenüber Personen, die es sich im sozialen Netz bequem machen, nicht benachteiligt werden.

Zürich gehört zu den sichersten Städten der Welt. Die Stadtzürcher Drogenpolitik mit Prävention, Repression und Drogenabgabe ist ein Erfolgsmodell. Dennoch zeigen sich Tendenzen, die Anlass zur Besorgnis bieten: Vergrösserte AlkoholikerInnenszene beim HB und Stadelhofen, Strassenstrich am Sihlquai oder (Jugend)-Gewalt.

Die glp fordert, dass Justiz und Sicherheitskräfte bei illegalen Aktivitäten rasch, konsequent und entschlossen handeln, die bestehenden Gesetze anwenden und durchsetzen sowie Untersuchungs- und Strafverfahren beschleunigt werden. So wird die allgemeine Sicherheitslage verbessert sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten von Kriminalität, Gewalt, Drogenmissbrauch reduziert.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen engagieren:

Eigenverantwortung fördern
Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten kann, soll mit Respekt behandelt und von der Gemeinschaft unterstützt werden, bis sie oder er wieder auf eigenen Füssen stehen kann. Wir erwarten von SozialhilfebezügerInnen, dass sie sich nach Kräften einsetzen, um möglichst bald wieder selbstständig zu leben.

Bildung ist die beste Sozialpolitik
Arbeitnehmende ohne nachobligatorische Ausbildung verdienen durchschnittlich rund 1500 Franken weniger pro Monat als solche mit Berufsabschluss. Ohne Ausbildung verdoppelt sich das Risiko, eine staatliche Transferleistung in Anspruch nehmen zu müssen. Es lohnt sich deshalb für die Betroffenen und den Staat, in eine nachobligatorische Ausbildung – in der Regel Lehrabschluss mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis – zu investieren.

Jugendliche nicht hängen lassen
Besondere Beachtung und Unterstützung verdienen Jugendliche. Ihr gelungener Einstieg in ein selbstständiges Leben ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Ist der Berufseinstieg mit Schwierigkeiten verbunden, soll die Stadt, nach individuellen und privaten Anstrengungen, Initiativen bieten, damit möglichst keine Jugendlichen ohne eine seriöse und begleitete Übergangslösung bleiben, die es ihnen ermöglicht, später eine reguläre Berufslaufbahn zu nehmen. Eine unternehmerfreundliche Politik und ein freier Arbeitsmarkt erleichtern den Übertritt ins Erwerbsleben zusätzlich.

Jugendgewalt bekämpfen
Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen verhält sich anständig und korrekt. Wir wollen jedoch die zunehmende Jugendgewalt nicht schönreden. Dabei handelt es sich um ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. Allerdings sehen die Grünliberalen die Ursachen nicht in einer ungenügenden Gesetzeslage. Wir fordern nicht weitere Gesetze, sondern die konsequentere Anwendung des bestehenden Rechts. Eine verstärkte Integration nach dem Motto «fördern und fordern» ist ein weiterer, wesentlicher Beitrag zur Reduktion der Jugendgewalt.

Klare Grenzen der Überwachung
Die glp Stadt Zürich beobachtet mit grosser Sorge die zunehmenden Bemühungen des Staates zur Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger. Bei allem Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung werden wir dennoch darauf achten, dass aus unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht ein fürsorglicher Präventionsstaat wird. Polizeiliche Mittel wie Videoüberwachung oder Internetpranger dürfen, wenn überhaupt, nur dann eingesetzt werden, wenn die Sicherheit erwiesenermassen verbessert wird und klare rechtliche Rahmenbedingungen gegeben sind.

Lebendige Kultur- und Sportszene

Kultur
Zürich ist eine Kulturstadt. Das reiche Angebot trägt massgeblich zur Lebensqualität der BewohnerInnen und zur Standortattraktivität der Stadt bei. Das kulturelle Leben in Zürich ist in den letzen 25 Jahren erfreulicherweise farbiger, vielfältiger und besser geworden. Zu Recht haben die BürgerInnen Zürichs die Kulturförderung in ihrer Gemeindeordnung verankert.

Kultur hat ihren Wert und ihren Preis. Der Netto-Aufwand für die Kulturförderung der Stadt Zürich lag in den letzten Jahren zwischen 1 und 1.5 Prozent des städtischen Gesamtaufwands.

Die grünliberale Kulturpolitik will die Vielfalt des künstlerischen Schaffens und das breite Kulturangebot erhalten und fördern.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen einsetzen:

Künstlerische Freiheit stärken
Es gehört zum Wesen der Kunst, dass sie ab und zu Grenzen überschreitet, provoziert oder die öffentliche Hand, die sie füttert, beisst. Damit können und wollen wir leben. Kulturelle Experimente von heute werden die klassischen Werke von Morgen. Wir wollen deshalb die künstlerische Freiheit gegen zunehmende Angriffe schützen und den Einfluss der Politik auf das Schaffen der Künstler so gering wie möglich halten.

Kunsthaus ausbauen
Wir begrüssen die geplante Erweiterung des Zürcher Kunsthauses. Das Projekt überzeugt mehrheitlich, die beabsichtigte Finanzierung ist vernünftig und mit der geplanten Eingliederung der Bilder aus der E.G. Bührle Stiftung wird das Kunsthaus zu einem der bedeutendsten Kunstzentren Europas. Ergänzend zu prüfen sind ein autofreier Heimplatz und die unterirdische Verbindung zwischen den verschiedenen Kulturinstitutionen.

Künstlerische Vielfalt und finanzielle Mittel erhalten
Die Stadt Zürich soll die Kultur im bisherigen Umfang fördern. Gleichzeitig wollen wir Möglichkeiten prüfen, weitere Anreize für die private Kulturförderung zu schaffen, beispielsweise durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten für private Mäzene. Wir wollen durch die Verteilung der vorhandenen Mittel dafür sorgen, dass nicht nur die etablierte Kunst fortbesteht, sondern auch neue Bewegungen entstehen können.

Jugendkultur fördern
Jugendkultur bietet Beschäftigung, langfristige Entwicklung, sinnvolle Prävention von Jugendgewalt und kann als fruchtbares Fundament für die Kreativwirtschaft dienen. Die glp setzt sich für Bandräume, Skaterparks, Jugendkunsträume, selbstverwaltete Jugendklubs und das Projekt Limmatwelle ein.
 
Sport
Zürich ist auch eine Sportstadt. Die Stadt beheimatet über 600 Sportvereine sowie Spitzenclubs im nationalen Fussball, Eishockey, Handball und anderer Sportarten. Zürich ist Gastgeber zahlreicher Sportanlässe mit internationaler Ausstrahlung.

Wir schätzen den Wert des Sports für seinen Beitrag an die Gesellschaft und die Gesundheit der Bevölkerung und erkennen die positive Wechselwirkung zwischen Breiten- und Spitzensport. Die Stadt schafft deshalb die Rahmendbedingungen für eine freie sportliche Entfaltung und stellt ausreichend Infrastruktur zur Verfügung. Die Organisation des Sportbetriebs und die Durchführung von Sportveranstaltungen ist in erster Linie Aufgabe der privaten Sportverbände und -vereine.

Die Grünliberalen werden sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode für folgende Anliegen einsetzen:

Duplexarena bauen
Die Mehrfachbelastung des Hallenstadions und des Letzigrunds bieten keine optimalen Voraussetzungen für die dort beheimateten Vereine (FCZ, GCZ, ZSC). Das neue Stadionprojekt der Stadt Zürich überzeugt uns nicht. Wir setzen uns für die Variante Duplexarena ein.

Sportvereine fördern
In zahlreichen Vereinen betreiben Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche den Sport ihrer Wahl – nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus Leidenschaft. Die Sportvereine leisten so nicht nur einen Beitrag zur Gesundheit und Fitness der Bevölkerung, sondern auch zur sozialen Integration. Da viele dieser Organisationen zu einem beträchtlichen Teil von Freiwilligenarbeit getragen werden, soll die Stadt Zürich ihre Leistung so weit wie möglich unterstützen, namentlich durch die Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur.

Individualsport unterstützen
Nicht alle, die Sport treiben oder sich bewegen wollen, haben das Bedürfnis oder die Möglichkeit, sich in Vereinen zu organisieren. Zahlreiche JoggerInnen, SchwimmerInnen, BikerInnen, InlineskaterInnen und FeierabendkickerInnen, die täglich in Zürich anzutreffen sind, zeugen davon und verbinden ihren Sport in der Regel mit einem Naturerlebnis. Auch für sie muss die notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören namentlich Grünflächen, Wiesen, Wälder, Velowege und endlich eine Skateranlage.

 

Die Forderungen der Grünliberalen im Überblick

Stadtentwicklung: Hohe Lebensqualität in der Stadt
Vision Zürich 2035 erarbeiten
Ökologische Raumplanung realisieren
Dezentrale Quartiere für alle
Wohnen in der Stadt muss bezahlbar sein
Hochhauszonen eingrenzen und nutzen
Dezentrale Quartiere fördern
Erholungsräume und Grünflächen braucht die Stadt

Verkehr: Nachhaltige Mobilität
Tramnetz ausbauen
Echte Velowege realisieren und attraktives Fusswegnetz schaffen
Ziel- und Quellverkehr reduzieren – Umsteigemöglichkeiten verbessern
Roadpricing prüfen
Kein Mehrverkehr durch neue Stadttunnels oder den Waidhaldentunnel
Ostteil der Hardbrücke abbrechen
Auf Elektrofahrzeuge setzen
Pragmatische Parkplatzpolitik

Energie: Mit Energie in die Zukunft
Ökologische Sanierungen unterstützen
Minimalstandards für Neubauten einführen
Wärmegewinnung ausbauen
Elektrizitätsproduktion nachhaltig gestalten
Clevere Energieverteilung für die Zukunft
Städtische Kompostabfuhr anbieten
Öffentlichen Verkehr fördern und auf Elektrofahrzeuge setzen

Wirtschaft: Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort
Unternehmerfreundliches Umfeld schaffen
KMU entlasten
Klumpenrisiken minimieren
Start-ups und Innovation unterstützen
Ökonomie und Ökologie verbinden

Solide Finanzen
Abhängigkeit vom Finanzsektor verringern
Verwaltungsapparat entschlacken
Zentrumslasten fair verteilen

Bildung fürs Leben
Voraussetzungen für Schulerfolg schaffen
Erziehung statt Therapie
Leistung fordern und fördern
Jugendlichen eine Chance auf Arbeit geben

Soziales und sicheres Zürich
Eigenverantwortung fördern
Bildung ist die beste Sozialpolitik
Jugendliche nicht hängen lassen
Jugendgewalt bekämpfen
Öffentliche Sicherheit durch Präsenz, nicht durch Registrierung
Klaren Grenzen der Überwachung

Lebendige Kultur- und Sportszene
Künstlerische Freiheit stärken
Kunsthaus ausbauen
Künstlerische Vielfalt und finanzielle Mittel erhalten
Jugendkultur fördern
Duplexarena bauen
Sportvereine fördern
Individualsport unterstützen

 

Und hier das Wahlprogramm zum Herunterladen

Für Fragen und weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: Gian von Planta, 079 770 6133

Weiterführende Informationen zu den Positionen der Grünliberalen

Positionspapier „Verkehr“ glp Kanton Zürich: http://www.zh.grunliberale.ch/dokumente/positionen/positionspapiere/verkehr.pdf

Positionspapier „Flughafen Zürich“ glp Kanton Zürich: http://www.zh.grunliberale.ch/dokumente/positionen/positionspapiere/flughafen.pdf

Positionspapier „Energie“ glp Kanton Zürich: http://www.zh.grunliberale.ch/dokumente/positionen/positionspapiere/energie.pdf

Positionspapier „Energie“ glp Schweiz: http://www.grunliberale.ch/doku/positionen/energie.pdf

Medienmitteilung Nachhaltige Energiepolitik / Klimaschutz als Marktchance / ökologische Finanzreform: http://www.grunliberale.ch/doku/Resolution_krise_als_chance.pdf

Positionspapier „grün und liberal“ glp Kanton Zürich: http://www.zh.grunliberale.ch/dokumente/positionen/positionspapiere/liberal.pdf

Positionspapier „Finanz- und Wirtschaftspolitik“ glp Kanton Zürich: http://www.zh.grunliberale.ch/dokumente/positionen/positionspapiere/finanz.pdf

Positionspapier „Finanz- und Wirtschaftspolitik“ glp Kanton Zürich: http://www.zh.grunliberale.ch/dokumente/positionen/positionspapiere/finanz.pdf

Positionspapier „Bildung“ glp Kanton Zürich: http://www.zh.grunliberale.ch/dokumente/positionen/positionspapiere/bildung.pdf