Aktuelles



Abstimmungen vom 29. November 2020

Stadtzürcher Abstimmungsvorlagen

Die Grünliberalen sagen Nein zum Gegenvorschlag VI «Sportstadt Züri»

Ein Blick in die Daten zeigt: Nur gerade mal 1,1% der sportlich Inaktiven geben finanzielle Gründe dafür an. Den Grünliberalen ist die Förderung von Sport wichtig. Die Argumentation, mit der Abschaffung der Eintrittspreise würde die Bewegung und die Gesundheit gefördert, ist jedoch überhaupt nicht nachvollziehbar! Gerade auch wenn man bedenkt, dass jeder und jede jetzt schon die Möglichkeit hat im Freien, im See und in der Limmat sportlicher Betätigung nachzugehen. Die Städtischen Badis sind ausserdem mit 80 % bereits jetzt stark subventioniert. Die restlichen Kosten zu tragen fördert das Wertbewusstsein dieser ökologisch nicht gerade perfekten Angeboten.
Was passiert wenn Badis gratis werden hat das Beispiel München gezeigt. Dort musste der Versuch von gratis Badis nach kurzen Rückgängig gemacht werden. Die Sogwirkung des Angebots führe zu überfüllten Badis, welche zur Partyzonen wurde.

Da die Annahme des Gegenvorschlags rund CHF 15 Millionen Mehrausgaben nach sich zöge, stünde der finanzielle Aufwand in einem krassen Missverhältnis zum potenziellen Mehr an Bewegungsaktiven.

Die Grünliberalen 6&10 sagen Nein zum Fördersystem Tanz und Theater

Die großen, fix geförderten Kulturhäuser (Schauspielhaus, Neumarkt) kommen dank ihrem hohem, unbefristeten Subventionsgrad besser über Runde als die Kleintheater und erst recht die Freie Szene, die zwingend auf Zuschauereinnahmen angewiesen sind. Für sie forderten die Grünliberalen seit langem mehr Unterstützung. Im Gegenzug soll es dafür weniger unbefristete Subventionen für die grossen Häuser geben. Warum sollten sich die grossen Häuser nicht auch vermehrt dem Wettbewerb stellen? Die glp will mehr Vielfalt, mehr junge Kultur, mehr Chancen für den Nachwuchs. Diese Forderung ist in dieser Vorlage nicht umgesetzt. Ob eine vom Stadtrat eingesetzte Jury der richtige Weg ist, um ein spannendes und diverses Kulturprogramm zu ermöglichen, ist ausserdem fraglich.

Schlussendlich kommt diese Vorlage aber auch zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Mitten in der Coronakrise kämpfen viele Kulturschaffende mit der Unsicherheit, ob und wie sie die nächsten Monate überleben. Es ist nicht sinnvoll in dieser Situation ein neues Fördersystem, mit neuen Unsicherheiten zu beschliessen.

Die Grünliberalen sagen Ja zum Gestaltungsplan Thurgauerstrasse

An der Thurgauerstrasse in Zürich-Seebach befindet sich eine der grössten Baulandreserven der Stadt. Nun soll auf dem rund 65’000 Quadratmeter grossen Areal ein neuer Quartierteil entstehen. Gegen den öffentlichen Gestaltungsplan «Thurgauerstrasse Teilgebiete A und C–F Wohnen/Gewerbe», der die Vorgaben für den Bau von gemeinnützigen Wohnungen und Gewerbeflächen regelt, hat die IG Grubenacker das Referendum ergriffen. Deshalb haben nun die Stimmberechtigten das letzte Wort.

Der Gestaltungsplan sieht eine dichte Bebauung vor (u.a. auch Hochhäuser), um in der Stadt weiteren preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum unter Berücksichtigung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft zu schaffen. Die Grünliberalen hatten den Gestaltungsplänen bereits zugestimmt. Sie sehen einen Mehrwert für das Quartier und in der Verdichtung kein notwendiges Übel, sondern ein stimmiges Konzept im Rahmen der aktuellen urbanen Entwicklungsdynamik, welches einem über die Landschaft verteilten «Siedlungsbrei» vorzuziehen ist. Die Grünliberalen unterstützen die Förderung zukunftsträchtiger und durchmischter Wohnungsformen und sehen die Quartierentwicklung als Chance. Beim Gestaltungsplan wurden wichtige Elemente wie z. B. Begrünung und Durchmischung berücksichtigt. Die Siedlung trägt nicht zuletzt auch zur Zielerreichung des Volkswillens von einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen bei. Daher steht die GLP klar hinter der Vorlage und empfiehlt sie anzunehmen.

Kantonale Abstimmungen

Kantonale Abstimmungen gibt es am 27. November 2020 keine.

Nationale Abstimmungen

Ja zur Konzernverantwortungsinitiative (für verantwortungsvolle Unternehmen)

Mit 105 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen haben die Delegierten die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Für die Grünliberalen gehört zu einer liberalen und modernen Wirtschaftsordnung auch die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze des Umweltschutzes durch Schweizer Unternehmen im Ausland. Dies wird zunehmend auch international anerkannt. Wenn die Initiative angenommen wird, werden die Grünliberalen sich dafür einsetzen, dass sie im Sinne des nationalrätlichen Gegenvorschlags umgesetzt wird, zu dessen Gunsten die Initiative zurückgezogen worden wäre. So lässt sich die Vorlage zielführend und mit verhältnismässigem Aufwand und Augenmass umsetzen – ohne Standortnachteil und praktikabel für die Wirtschaft. KMU sind nicht betroffen, ausser bei Hochrisiko-Aktivitäten (z.B. Gold- oder Diamantenhandel). Auch baut die Initiative sinnvoll auf bestehendem Recht auf (bewährte Schweizer Geschäftsherrenhaftung, gewohnte Verfahren, Prozessrecht). Die Beweislast bleibt wie gewohnt: Es gibt keine Beweislastumkehr und es werden weder Schweizer Recht noch Schweizer Suva-Vorschriften «exportiert». Der vorliegende indirekte Gegenvorschlag ist zahnlos und trägt den wichtigen Anliegen der Initiative ungenügend Rechnung.

 Nein zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Ziele der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sind zwar verdienstvoll, die Initiative trägt aber leider nichts dazu bei. Statt bestimmte Güter zu verbieten, bzw. deren Nutzung oder Export, will die Initiative ein Verbot der Herstellerfinanzierung. Dieser Ansatz ist wenig sinnvoll und wirft Fragen auf, wie die Unabhängigkeit der Nationalbank, in der Umsetzung oder der Unterscheidung zwischen Kriegsmaterial und deren Empfänger.
So unterscheided die Initiative nicht zwischen Waffen und deren Empfängern.
Die Schweiz ist von Freunden umgeben und dies erlaubt es uns unsere Armee relativ klein zu halten da Europa indirekt für unsere Sicherheit sorgt. Doch zu sagen, man wolle gleichzeitig nichts mit den Waffen zu tun haben welche die Sicherheit Europas sicherstellen ist zutiefst doppelmoralisch.
Denn es besteht ein Unterschied zwischen Radargeräten und Schutzwesten für Deutschland, oder Handgranaten für Syrien. Die Initiative lässt aber keine Unterscheidung zu.

Für uns der richtige Weg ist die Korrekturinitiative, die den Export von Kriegsmaterial in Länder im Bürgerkrieg und mit schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen stoppt und von den Grünliberalen aktiv unterstützt wird. Darüber wird jedoch am 29. November 2020 nicht abgestimmt.

Mehr Informationen zu den nationalen Abstimmungen auf der Website der GLP Schweiz

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