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Leitbild der Grünliberalen Partei Stadt Zürich

Dieses Leitbild enthält die grundsätzlichen Positionen der Grünliberalen Partei der Stadt Zürich.

Es bezieht sich vorwiegend auf die städtische Politik. Bei Themen von überregionaler und kantonaler Bedeutung gelten die Leitlinien und Positionspapiere der Grünliberalen Partei des Kantons Zürich, welche Sie im Menu links finden.

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1. Präambel

Fehlender Anreiz zur Eigenverantwortung

Die Bevölkerung hat in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten zunehmend eine Erwartungshaltung eingenommen. Staatli-che Fürsorge wurde leichter zu beziehen und nahm gegenüber Eigenverantwortung zunehmend Vorrang ein. Immer mehr Aufgaben in der Erziehung, Kranken- und Alterspflege werden an den Staat delegiert und befreien dadurch die Individuen immer mehr für ihr Wohl und das ihrer Mitmenschen. Nicht mehr Freiheit, sondern eine verstärkte Abhängigkeit vom Staat ist das Resultat dieser Entwicklung.

Überregulierung zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen

Das Vertrauen in die Schweizer Wirtschaft und deren Glaubwürdigkeit hat in den letzten Jahren stark unter der missbräuchli-chen Selbstbereicherung und den kurzfristigen Profitoptimierungen von Führungskräften in der Wirtschaft gelitten. Die mas-sive staatliche Regulierung und zu viele Bestimmungen, welche in erster Linie für Grossbetriebe nötig wurden, hemmen die Innovationskraft und behindern die mittelständischen und kleineren Betriebe in ihrer Entfaltung.

Soziale Umstrukturierung der Städte und Zersiedlung

Die soziale Umstrukturierung der Städte, welche durch Landflucht von Sozialhilfebezügern und Stadtflucht der mittelständi-schen Familien ausgelöst wurde, wird durch das Fehlen von überregionalen Gegenmassnahmen im Bereich der Raumpla-nungspolitik noch beschleunigt. Die Zersiedelung und das Wachsen der Agglomerationen haben ein erhöhtes Verkehrsauf-kommen zur Folge und schränken bestehende Grünflächen und Erholungsgebiete zunehmend ein. Beides führt zu einer verringerten Lebensqualität in den Städten wie Agglomerationen.

Mangelndes Bewusstsein der Konsequenzen gesteigerter Mobilität

Mobilität wird heute im Berufs- wie im Privatleben als selbstverständlich wahrgenommen. Die individuelle Bewegungsfreiheit hat einen zentralen Stellenwert bekommen. Ein stetiger Ausbau des öffentlichen sowie des privaten Verkehrs wird dazu als notwendig empfunden. Die damit verbundenen Lärm- und Abgasemissionen beschränken die Lebensqualität, und die ökolo-gischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des gesteigerten Energieverbrauches werden dabei als kaum berück-sichtigter Nachlass an künftige Generationen in Kauf genommen.

Lösungsorientiertheit statt Grabenkämpfe

Die ideologischen Grabenkämpfe zwischen den politischen Polen haben zu einer wenig lösungsorientierten Diskussion und verhärteten Fronten in der Parteilandschaft geführt. Die etablierten Parteien haben sich zu sehr auf Stimmenfang und den eigenen Machtausbau konzentriert und sind nicht mehr in der Lage, zukunftsorientierte Lösungen anzubieten. Ein sachpoliti-scher Konsens ist nur noch sehr schwer zu erreichen.

2. Wer sind wir?

Die Grünliberale Partei der Stadt Zürich ist eine basis- und wählernahe Partei, welche im Sinne Zürichs und seiner Bevölke-rung politisiert. Ihre Politik ist zielgerichtet und konzentriert sich auf sachpolitische, zukunftsorientierte Lösungen, ohne sich dabei dem überholten Links-Rechts-Schema unterzuordnen.
Unsere Hauptanliegen sind eine respektvolle Haltung gegenüber der Natur, ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, das Durchsetzen einer liberalen Staats- und Gesellschaftsform sowie eine grünliberale Wirtschaftspolitik.
Die GLP räumt der Eigenverantwortung Priorität ein. Der Staat soll nur dann eingreifen, wenn dies gerechtfertigt ist, zum Beispiel wenn ein System nicht funktioniert. Solche Eingriffe sollen mit marktkonformen, anreizorientierten und staatsquo-tenneutralen Instrumenten erfolgen und sind Verbote und Geboten vorzuziehen.

3. Anliegen der Grünliberalen Partei der Stadt Zürich.

Wirtschaftspolitik

Die Stadt Zürich als Finanzplatz und Schweizer Wirtschaftsmetropole sowie wir, die in dieser Stadt wohnen, arbeiten und unternehmerisch oder selbstständig tätig sind, sind auf eine funktionierende und blühende Wirtschaft angewiesen. Bürokrati-sche Hürden und staatliche Überregulierungen, welche KMU belasten und das Wirtschaftswachstum hemmen, sind auch auf städtischer Ebene konsequent abzubauen. Mit Innovationswettbewerben, dem Ausbau von Cluster- und Netzwerkmodellen, Erleichterungen in der Unternehmensgründung und Anreizen für ökologisches Verhalten stehen wir für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Verkehrspolitik

Individuelle Mobilität gehört zu unserer modernen Gesellschaft, und grundsätzlich soll jede Person frei in der Wahl des Ver-kehrsmittels sein. Um jedoch einen massvollen Umgang mit der individuellen zu gewährleisten, sind gezielt Anreize zu schaffen. Insbesondere sind nach Möglichkeit alle externen Mobilitätskosten wie Abgas- und Lärmemissionen verursacher-gerecht von den einzelnen Verkehrsteilnehmenden zu tragen. Umweltverträgliche Verkehrsmittel sollen - unter Berücksichti-gung der Kosten - weiterhin gefördert werden.

Natur- und Umweltschutz

Eine intakte Natur und eine tiefe Umweltbelastungen sind gerade im dichten Siedlungsraum der Stadt von zentraler Bedeu-tung. Gute Luft- und Wasserqualität, tiefe Ozonwerte, eine geringe Lärmbelastung, der haushälterischer Umgang mit Wasser sowie die Reduzierung der nichtrezyklierbaren Abfallmenge sind für die GLP von übergeordneter Bedeutung. Zudem ist angesichts des zunehmenden Bodenverbrauchs auch in der Stadt für ökologisch hochwertige Grünflächen zu sorgen, wel-che nicht nur einen Beitrag zur lokalen Artenvielfalt leisten, sondern auch hohe Wohn- und Lebensqualität wichtig sind.

Sozialpolitik

Die Sanierung des Sozialwesens ist eine der wichtigsten Aufgaben auf der politischen Agenda der kommenden Jahre. Die GLP setzt sich für einen zukunftsorientierten und sozialverträglichen Umbau ein. Freie Entwicklung, soziale Sicherheit, Soli-darität und marktwirtschaftliche Kompatibilität der Sozialwerke sind die Eckpfeiler einer grünliberalen Sozialpolitik. Das Prin-zip der Eigenverantwortung steht in der Sozialpolitik an erster Stelle.

Bildungspolitik

Als langfristiger Wachstumsfaktor ist ein effizientes Bildungssystem für eine liberale Gesellschaft von übergeordneter Bedeu-tung. Jedes Kind ist nach individuellen Fähigkeiten unter dem Gebot der Chancengleichheit in öffentlichen und privaten Institutionen zu fördern. Zudem muss im Bereich der Bildungspolitik dem veränderten Anforderungen der Wirtschaft Rech-nung getragen werden: Es müssen neue Konzepte zum Tragen kommen, welche eine bessere Betreuung zu Beginn der Ausbildungszeit und eine stete Weiterbildung garantieren.

Kultur & Sport

Kultur bedeutet Pflege und Entwicklung der gemeinsamen geistigen Werte. Sie wirkt identitätsstiftend und hat eine verbin-dende Wirkung. Grünliberale Kulturpolitik gibt den Stadtbevölkerung Lebensfreude, strahlt international aus und erhöht die wirtschaftliche Standortattraktivität der Stadt.
Sport ist für die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Menschen von immenser Bedeutung und muss folglich gefördert werden. Dies wirkt sich einerseits positiv auf die Gesundheitskosten aus und trägt andererseits gerade in einer multikulturel-len Stadt wie Zürich auch zur Integration verschiedener Kulturen bei.

Raumplanung

Die soziale Umschichtung zwischen Stadt und Agglomeration sowie die zunehmende Zersiedlung der Region bedingt eine wirkungsvolle und zukunftsorientierte Raumplanung. Die grossen Städte wie Zürich müssen über ihren politischen Wir-kungskreis hinaus die Entwicklung ihrer Agglomerationen mitgestalten. Nebst der Raumplanung muss mit ökologisch ver-träglichen, marktwirtschaftlichen Instrumenten ein effizienterer Umgang mit der knappen Ressource "Boden" erreicht wer-den.

4. Organisation der Grünliberalen Partei der Stadt Zürich

Mit unserer Politik wollen wir in den oben beschriebenen Bereichen eine möglichst hohe Effektivität erzielen. Die GLP hat sich deshalb eine Struktur gegeben, die ein effizientes und transparentes Arbeiten ermöglicht.

Mitglieder

Mitglieder der GLP sind umweltbewusste, auf eine gesunde Wirtschaft bedachte und sozial verantwortungsbewusste Perso-nen, die in der Stadt Zürich wohnen. Ihre Interessen sind in diesem Leitbild wiedergegeben. Die GLP besteht aus politisch interessierten und engagierten Mitgliedern, welche frische und umsetzbare Lösungen für die anstehenden Probleme suchen und die Zukunft der Stadt Zürich mitgestalten wollen.

Parteikultur

Die GLP tritt als positive und dynamische Partei auf, die lösungsorientiert und auf partnerschaftliche Zusammenarbeit einge-stellt ist. Die politische Diskussion wird unbeirrt und direkt geführt, schlussendlich gilt es jedoch, im Konsens die beste Lö-sung zu finden. Innerhalb der Partei ist eine energische, aber sachliche Diskussionskultur von enormer Bedeutung. Differen-zen betreffend Ansichten und Meinungen in sachspezifischen Abstimmungen können offen ausgetragen werden, denn dies ist eine Voraussetzung für eine differenzierte und vielschichtige Diskussion.

Finanzen & Partner

Nicht nur mit natürlichen Ressourcen, sondern auch mit dem Parteihaushalt soll sorgsam umgegangen werden. Finanzielle Mittel sollen möglichst sparsam und effizient eingesetzt werden. Wir sind offen für neue Möglichkeiten der Finanzierung und suchen auch in der Zusammenarbeit mit anderen nach neuen Wegen, um mit einer gesunden finanziellen Basis die grünlibe-ralen Interessen zu vertreten.